Kommt nun eine Einschränkung des EU-Asylrechts?
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Kommt nun eine Einschränkung des EU-Asylrechts?

Datum
Donnerstag, 08. Dezember 2022
Uhrzeit
18:00 - 19:30 Uhr
Anmeldeschluss
Dienstag, 29. November 2022

Anmeldung


Instrumentalisierungsverordnung – kommt nun eine Einschränkung des EU-Asylrechts?

Inhalte

Zurzeit wird im Rat der EU über eine neue Verordnung der EU-Kommission diskutiert, die Mitgliedsstaaten erlauben soll, im Falle einer sogenannten „Instrumentalisierung“ von Migrant*innen durch Drittstaaten oder andere nicht staatliche Akteure vom europäischen Asylrecht abzuweichen. Der Vorschlag ist im Dezember 2021 als Reaktion auf die Vorgehensweise des belarussischen Regimes entstanden, das Migrant*innen an die EU-Außengrenzen gebracht und dadurch für eigene Zwecke instrumentalisiert hat.

Kritiker*innen dieser Verordnung, vor allem NGOs, warnen jedoch davor, dass diese eine Einschränkung oder sogar Untergrabung des geltenden europäischen Asylrechts bedeuten kann. Somit würden viele bis dato als Rechtsbrüche definierte Praktiken offiziell erlaubt, was wiederum nachhaltige Auswirkungen auf das Asylrecht haben kann.

Nach einem Überblick über die wichtigsten Funktionsmechanismen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik beschäftigen wir uns mit folgenden Fragen: Was genau beinhaltet die Instrumentalisierungsverordnung? Wie wird die Instrumentalisierung genau definiert? Welche rechtlichen Maßnahmen stehen einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung und welche Rolle spielt dabei die Europäische Union? Mit welchen weiteren Schritten ist zu rechnen?

Dr. Marcus Engler diskutiert schließlich gemeinsam mit Ihnen über mögliche Folgen der vorgeschlagenen Instrumentalisierungsverordnung.

Veranstalter

Interkulturelle Akademie der Diakonie München und Oberbayern

Zielgruppe

Freiwillig / ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierte aus der Region München und diejenigen, die ein Engagement planen.

Referenten

Dr. Marcus Engler ist Sozialwissenschaftler, Migrationsforscher und Berater. Derzeit ist er am DeZIM-Institut in Berlin tätig. Er verfügt über Fachexpertise vor allem in den Bereichen „Internationale Flucht- und Migrationsprozesse“ sowie „Europäische Asyl- und Migrationspolitik“.

Ort

Online-Workshop

Kosten

Die Veranstaltung wird durch das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gefördert und ist kostenfrei.

Weitere Informationen

Bitte geben Sie im Anmeldeformular an, ob Sie ehrenamtlich tätig sind.

Der Online-Workshop findet über die Anwendung Zoom statt. Für die Teilnahme an einem Zoom-Meeting benötigen Sie einen Laptop, einen PC (mit Lautsprecher und Mikrofon und möglichst einer Kamera) oder ein Tablet mit guter Internetverbindung. Für die Audiofunktion können Sie alternativ auch Ihr Telefon nutzen (es gelten die Tarife Ihres Anbieters für Verbindungen zum Festnetz).

Sie erhalten von uns rechtzeitig einen Zugangslink zur Veranstaltung

Hier können Sie vorab prüfen, ob alles funktioniert: https://zoom.us/test.


Anmeldung Kommt nun eine Einschränkung des EU-Asylrechts?

Anmeldung

Interkulturelle Akademie der Diakonie München und Oberbayern

Landshuter Allee 40
80637 München

T (089) 12 69 91 152

Dr. Irena Grgić

T (089) 12 69 91 155