"Wir sind die Intensivstation des Schulsystems"

"Unsere Kinder haben keine Lobby", Manfred Hörmann, Schulleiter der Alfons-Brandl-Schule in Herzogsägmühle blickt beim Sozialpolitischen Sommergespräch ernüchtert auf die sozial- und bildungspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. In dem Gespräch mit Landtags- und Bezirkstagskandidat*innen der SPD ging es vor allem um Fragen von Inklusion und Teilhabe.

"Mit dem Sozialpolitischen Sommergespräch in Herzogsägmühle wollen wir unsere Stimme für Menschen erheben, die es selbst nicht können", betont Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern, zu der auch die Diakonie Herzogsägmühle gehört. Deshalb diskutierten die Expert*innen der Diakonie mit den SPD-Landtags- und Bezirkstagskandidat*innen: Michael Asam, Christine Feichtmeier, Selina Rieger und Dominik Streit.

Dabei standen vor allem die Frage im Fokus, wie Teilhabe und Inklusion gelingen können. Deren Bedeutung unterstrich Betz: "Das Gefühl von Zugehörigkeit macht nicht nur die einzelnen Menschen gesünder und zufriedener, es ist auch wichtig für den sozialen Frieden in unserem Land, dass sich Menschen nicht ausgegrenzt fühlen."

E-Schulen: "Unsere Kinder haben keine Lobby"

"Unsere Kinder haben keine Lobby", Manfred Hörmann, Schulleiter der Alfons-Brandl-Schule in Herzogsägmühle blickt beim Sozialpolitischen Sommergespräch ernüchtert auf die sozial- und bildungspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die Alfons-Brandl-Schule ist eine E-Schule, die von Kindern und Jugendlichen besucht wird, die einen sozial-emotionalen sonderpädagogischen Förderbedarf haben.

"Die aktuellen Rahmenbedingungen wie die Klassengrößen sind seit 30 Jahren unverändert", sagt Hörmann. Hörmanns Forderung: "Wir brauchen unbedingt kleinere Klassen mit maximal acht statt bisher zwölf Kindern, nur so können wir den individuellen Förderbedarfen der Schüler*innen gerecht werden." Denn diese seien in den vergangenen Jahren gestiegen. "Wir sind die Intensivstation des Schulsystems", sagt Hörmann in Bezug auf die E-Schulen.

Dabei gebe es viel zu wenig Kapazitäten. "Wir haben an unserer Schule 100 Plätze, 38 Kinder stehen auf der Warteliste", berichtet der Schulleiter. Einige der Schüler*innen hätten einen Schulweg von 90 Minuten, das sei aber Prinzip nicht zumutbar. "Ein zusätzliches Förderzentrum westlich von München, etwa im Landkreis Starnberg, könnte hier für viel Entlastung sorgen."

Was ihm wichtig ist: "So eine Schule ist kein Abstellgleis, sondern bringt wirklich etwas." So hätten drei Schüler*innen im vergangenen Jahr ihren Quali mit einem Einser-Schnitt bestanden.

"Die Schaffung neuer Förderschulen wird häufig als Gegenspielerin von Inklusion betrachtet", kritisiert SPD-Bezirkstagskandidatin Selina Rieger. Sie studiert selbst im vierten Semester Sonderpädagogik. "Bei der Inklusion steht das Wohl der Betroffenen im Vordergrund. Deshalb sind Lösungen wichtig, die sich an den betroffenen Personen orientieren. Für eine gute Inklusion brauchen wir auch Förderschulen als Option", so Rieger.

Bundesteilhabegesetz führt in einigen Fällen zur Schwächung der Position betroffener Menschen

Um Zugehörigkeit geht es auch beim Bundesteilhabegesetz, das seit 2017 in vier Stufen in Kraft tritt. Wolfgang Schuppert leitet den Geschäftsbereich Sozialpsychiatrie und Suchthilfe. Er griff in der Diskussion Aspekte heraus, die nach seiner Einschätzung das Gegenteil von dem bewirken würden, was ursprünglich mit dem Gesetz geplant war, nämlich volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung.

"Die Auflösung des sogenannten sozialrechtlichen Dreiecks führt in manchen Fällen zu einer Schwächung der Position der betroffenen Menschen", kritisiert Schuppert. Denn anders als bisher sollen Leistungsempfänger direkt mit den Leistungsträgern – in Bayern also den Bezirken – auf Augenhöhe über die Übernahme von Kosten verhandeln. "Für körperlich beeinträchtigte Menschen ist das ein guter Weg, auch weil sie grundsätzlich in der Lage sind, für ihre Interessen selbst einzutreten. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen fällt dies krankheitsbedingt deutlich schwerer", so Schuppert. Da das Gesetz auch Kostensenkungen zum Ziel habe, sei fraglich, ob die Betroffenen vor diesem Hintergrund die Leistung erhalten, die sie tatsächlich für ihre gesellschaftliche Teilhabe benötigen.

Hinzu komme, dass die Bezirke nun selbst mehr Personal brauchen, um mit den anspruchsberechtigten Personen zu verhandeln. "Dabei ist der Fachkräftemarkt im sozialen Bereich inzwischen nahezu leer gefischt. Wir können schon jetzt Betten nicht belegen, weil uns das Personal fehlt", ergänzt Andreas Kurz, Geschäftsführer der Diakonie Herzogsägmühle.

Michael Asam, stellvertretender Bezirkstagspräsident, betonte die Bedeutung des Austauschs mit den Expert*innen: "Es ist für uns wichtig, solche Dinge zu hören, um zu wissen, wo man noch nachbessern muss." Auch in Bezug auf die Wohnungslosenhilfe sei es ähnlich: "Der Personenkreis, der psychisch erkrankt ist, hat viel weniger Chancen, sich für seine Belange zu positionieren."

Wohnungsnot: Auch Mittelstandsfamilien suchen Rat

Um das Thema Wohnungslosigkeit und Wohnen ging es auch im dritten Teil des Sommergesprächs. Andreas Kurz und Birgit Gutzeit, Leiterin der Regionalen Angebote des Geschäftsbereichs Menschen in besonderen Lebenslagen der Diakonie Herzogsägmühle, schildern die dramatische Situation des Wohnungsmarkts in der Region. Demnach haben Zinserhöhungen und Inflation die Lage weiter verschärft, da Neubauprojekte dadurch kaum noch finanziert werden können. Gutzeit und ihre Kolleg*innen setzen vor allem auf präventive Beratungsangebote, um den Verlust der Wohnung zu verhindern. "Mir wäre es lieber, wenn wir solche Angebote nicht brauchen würden. Tatsächlich ist es aber teilweise so, dass Menschen aus der klassischen Mittelschicht zu uns kommen und Rat suchen", berichtet die Sozialpädagogin.

"Wir brauchen ein umfassendes Maßnahmenpaket, um dem Wohnungsmangel zu begegnen, eben weil darin massiver sozialer Sprengstoff enthalten ist", stellt Landtagskandidat Dominik Streit klar. Es müsse unter anderem darum gehen, ausgewiesenes Bauland zu mobilisieren, statt darauf zu warten, dass dessen Wert weiter steigt. Zudem fordere die SPD eine Milliarde Euro für die Kommunen, damit diese damit den sozialen Wohnbau voranbringen können. Auch müsse durch Änderungen im Baurecht einfacheres und serielleres Bauen ermöglicht werden.